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Solidarität statt neoliberale Agenda

Als der Vertrag von Lissabon Anfang Dezember 2009 in Kraft trat, vermochte alles Jubeln nicht darüber hinwegzutäuschen, dass er eine notdürftig gezimmerte Hilfskonstruktion für den gescheiterten Verfassungsprozess war. Der Vertrag ist ein Regelwerk, mit dem ein Gesichtsverlust der handelnden Politiker verhindert werden sollte und das nicht an den europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.

Er sollte 50 Jahre lang gelten und nicht verändert werden. Nur fünf Monate später wird mit der Beinahe-Pleite ... weiterlesen >>>

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Weiterer Rechtsruck in Ungarn

Aktuelle Berichte aus Ungarn beschäftigen sich zumeist mit der Farbe Rot. Rücksichtslose Kapitalinteressen und mangelnde Kontrolle haben am 04. Oktober zum größten Chemieunfall in der Geschichte des Landes geführt und den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie erneut deutlich gemacht. Auf einer Fläche von fast 40 Quadratkilometern färbte der hochgiftige Schlamm die Umwelt in tiefes Rot.

Dominiert wird das politische Ungarn aber von einer anderen ganz Farbe. Nämlich Orange. Die schmückt ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

Historische Chance nicht verspielen

"Serbien hat ein Aufnahmeverfahren ohne zusätzliche Hürden verdient. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht mit der Forderung nach Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo verknüpft werden. Wer das tut, gefährdet die historische Chance einen sehr alten Konflikt, welcher viel Leid verursacht hat, dauerhaft zu beenden." 

Pressemitteilungen

Schwarz-Gelb schafft „Soziale Stadt“ ab

Zur gestrigen Entscheidung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages gegen die Stimmen der Linksfraktion die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro zu kürzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Es kann nicht sein, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seiner sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Konzentration des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf ... weiterlesen >>>

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Politik sucht Sündenböcke

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 schlägt immer stärker in den politischen Raum durch. Banken, Börsen, Banker und Spekulanten sind den europäischen Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro wert. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird dann in den Nationalstaaten festgestellt, dass die Schuldenstände zu hoch sind und wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Die Verluste der Wirtschafts- und Finanzkrise werden durch den Rettungsschirm in staatliche Haushaltsschulden verwandelt, mit ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Bestätigung für Politik der Landesregierung

“Die Brandenburger stellen der Koalition aus SPD und Linken ein positives Zeugnis aus.” So fassen der Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser die Ergebnisse des jüngsten Brandenburg-Barometers zusammen.

„Die Ergebnisse einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag des RRB und der Märkischen Allgemeinen Zeitung machen deutlich: der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die brandenburgische LINKE ist stabil. Das ist nach dem schwierigen Start und unter ... weiterlesen >>>

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Löhne in Deutschland rauf, Krisengefahr runter

Der Vorwurf, Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, ist inWest- und Südeuropa, ja selbst in den USA weit verbreitet. In der deutschen Presse findet diese Kritik in aller Regel keine Erwähnung. Auch nicht die Einschätzung, dass dieses Verhalten die aktuelleWirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht hat.

Die Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat der deutschen Wirtschaft in dieser Woche empfohlen, die Löhne zu ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

CCS weiter in der Diskussion

In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Erforschung der CCS-Technologie erarbeitet. Dabei ging es nicht um eine ... weiterlesen >>>

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