Nach vier Monaten intensiver Kampagne hat das Vereinte Königreich im Juni mit dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union einen Impuls gesetzt, der seine mittel- und langfristigen politischen und wirtschaftlichen Wirkungen gerade erst zu entfalten beginnt. Nach dem Premierminister haben sich auch die führenden Personen der Brexit-Kampagne aus der politischen Verantwortung zurückgezogen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wurde von seiner Fraktion abgestraft. Chaos-Tage in London. Aber nicht nur dort.... weiterlesen >>>

Seit ihrem Entstehen weisen die nationalen Regierungschefs, wenn sie nach den Gipfeln in Brüssel vor die Kameras treten, der EU die Verantwortung für die Verhandlungsergebnisse zu, denen sie zugestimmt haben. Im Jahr 2008 hatten wir eine globale Finanzkrise. Wie fast immer folgt auf diese eine Wirtschafts- und Sozialkrise. Je länger sie dauert, je stärker die sozialen Folgen für die Einzelnen spürbar werden, desto mehr wird sie eine der demokratischen Institutionen. ... weiterlesen >>>

In der Politik findet selten jemand den richtigen Zeitpunkt, um zu gehen. Bei allen Kontroversen, die es über den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck gibt, wird es bei seiner Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, einen sehr großen Konsens geben. Seine Entscheidung ist begründet und nachvollziehbar.

Er hat sie an einem Zeitpunkt getroffen, der der bundesrepublikanischen Gesellschaft einen genügend langen Diskussionszeitraum über die Nachfolge eröffnet. Die nächste Bundesversammlung ist für ... weiterlesen >>>

Schon jetzt werden Hartz-IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere noch weiter verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich ... weiterlesen >>>

Ob es in 2016 eine politische Sommerpause in der EU geben wird, steht derzeit eher in den Sternen. Mehrere politische Einzelereignisse verdichten sich zu einem engen Knoten. Griechenland steht im siebten Jahr der Staatsschuldenkrise. Die Regierung unter Alexis Tsipras hat ein erneutes Sparpaket in das Parlament eingebracht, mit dem im Rentenbereich ca. 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auf dem Syntagma-Platz finden wieder starke Proteste statt und die Syriza-Regierung ist ... weiterlesen >>>

Beim ersten Gang zur Neuwahl des Präsidenten in Österreich hat es am 24. April massive Wahlverschiebungen gegeben und große Überraschungen. Die Demoskopie hatte bis zum Samstag vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem grünen Kandidaten Alexander von der Bellen (72 Jahre) und dem FPÖ-Kandidaten, Norbert Hofer (45 Jahre) prognostiziert. Doch das Ergebnis ist eindeutig und es wirft mit einem Seitenblick auf die Landtagswahlen vom März in Deutschland auch die Frage ... weiterlesen >>>

Francois Hollande hat beim Amtsantritt 2012 ähnlich wie seinerzeit Gerhard Schröder die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit zum Maßstab der Bewertung seiner Präsidentschaft gemacht. Wenn er dies nicht könne, werde er nicht wieder als Kandidat antreten. Im Frühjahr 2016 ist von einer Absenkung der Arbeitslosigkeit in Frankreich keine Spur. Im Gegenteil. Sie ist um 2,5 % gestiegen. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist mit über 25% auch bei den sehr gut ausgebildeten sehr ... weiterlesen >>>