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Pressemitteilungen

DIE LINKE hat nur als demokratische Linke gesellschaftspolitische Relevanz und Existenzberechtigung

Potsdam, 5. Januar 2011: Zu den Auseinandersetzungen um die von der „jungen Welt“ vorab verbreiteten Auszüge der Rede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der am Wochenende stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:

Für die PDS als eine der Quellorganisationen der neuen Partei DIE LINKE war der Bruch mit dem Stalinismus als System zentraler Gründungskonsens. Es war uns wichtig, unmissverständlich und unzweideutig zu sagen, das und ... weiterlesen >>>

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Stabilisierungsmechanismus garantiert Spekulanten die Profite

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde dadurch beruhigt, dass die Politik Bürgschaften übernommen hat. Die nationalen Staaten haben faule Kredite der Banken und Spekulanten übernommen – meist ohne Gegenleistungen dafür zu fordern – mit der Konsequenz einer erhöhten Schuldenaufnahme im nationalen Haushalt. 24 von 27 EU-Staaten verstoßen gegen das 1. Maastricht – Kriterium, nach dem die 3 % Neuverschuldungsgrenze nicht überschritten werden darf. Kein Wunder, dass der Stimmrechtsentzug als ... weiterlesen >>>

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Europäische Verträge vollständig überarbeiten

DIE LINKE hat als einzige Partei gegen das Hilfspaket für Griechenland, gegen den Euro- Rettungsschirm und gegen das Irland-Paket gestimmt. In allen Fällen schützt der Euro- Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken. Diese benötigen unsere Hilfe nicht. Unsere Solidarität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln sollen.

Die Bundesregierung behauptet, dass es keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

Europa retten, nicht die Banken

Die Bundesregierung behauptet, es gäbe keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine Regulierung der Finanzmärkte, weil die EU-Verträge dies nicht zulassen. Wenn das so ist, dann müssen die Verträge verändert werden. Wer europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, Spekulanten zur Kasse bitten. Aber die schwarz-gelbe Bunderegierung hat daran genau so wenig Interesse wie die Europäische Kommission und der Europäische Rat.

Bilanzen

1 Jahr im Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen. Bald haben wir ein paar Tage Zeit, um zurückzublicken und zur Ruhe zu kommen, Alltag und Hektik hinter uns zu lassen und freie Momente gemeinsam mit Familie und Freunden zu verbringen. Was hat uns das Jahr gebracht? War es ein gutes Jahr für Sie? Auf den folgenden drei Seiten möchte ich Ihnen Einblick in meine Arbeit im vergangenen ... weiterlesen >>>

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Der Markt wird es richten

Die Rettungsaktion für Irland ist angelaufen. Was 2008 als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, ist nun eine existenzielle Krise der gemeinsamen Währung und darüber hinaus der gemeinsamen europäischen Institutionen.

Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen. Zugleich wird ein drastisches Kürzungsprogramm für Irland angekündigt, mit dem binnen vier Jahren 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. ... weiterlesen >>>

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Europäische Veränderungen statt nationale Wanderproteste

Alle Proteste in Frankreich haben nicht verhindert, dass die Anhebung des Rentenalters im Oktober beschlossen wurde. Seitdem flauen die Proteste ab. Die Generalstreiks in Griechenland, Rumänien, Portugal und Spanien, die sich gegen die Sparhaushalte gerichtet haben, sind ebenso wirkungslos verklungen. Nun hat die britische Regierung Ende Oktober angekündigt, bis 2015 im Staatshaushalt 83 Mrd. Pfund (95 Mrd. Euro) einsparen zu wollen.

Das Defizit belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 154,7 ... weiterlesen >>>

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Solidarität statt neoliberale Agenda

Als der Vertrag von Lissabon Anfang Dezember 2009 in Kraft trat, vermochte alles Jubeln nicht darüber hinwegzutäuschen, dass er eine notdürftig gezimmerte Hilfskonstruktion für den gescheiterten Verfassungsprozess war. Der Vertrag ist ein Regelwerk, mit dem ein Gesichtsverlust der handelnden Politiker verhindert werden sollte und das nicht an den europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.

Er sollte 50 Jahre lang gelten und nicht verändert werden. Nur fünf Monate später wird mit der Beinahe-Pleite ... weiterlesen >>>

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